Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich eine schriftlichen Zustimmung keine Gültigkeit.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im juristischen Sinne (§ 14 BGB) handelt (im Folgenden: Unternehmer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge mit demselben Unternehmer, ohne dass im Einzelfall darauf hingewiesen werden muss. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Absendung des Anfragebogens gibt der Kunde lediglich eine erste Anfrage über das
entsprechende Produkt und die Preise ab. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Das Angebot
erfolgt durch uns durch Übersendung des entsprechenden Kostenvoranschlags für das angefragte Produkt.
(2) Soweit der Kunde dieses Angebot bestätigt, kommt ein entsprechender Vertrag zustande.

(3) Das verbindliche Angebot sowie die darauf erfolgte Auftragsbestätigung mit schriftlicher
Warenausführungsbeschreibung stellen die Grundlage des Vertrages dar.


NUR für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (pinsationen.de, Frank Rösch, Karlstr. 1a, 55576 Sprendlingen, Tel:
06701/5839811, Fax: 06701/5839812, Mobil: 0171/3636631, E-Mail: pins@pinsationen.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an

pinsationen.de
Frank Rösch
Karlstr. 1a
D-55576 Sprendlingen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

HINWEIS BEI INDIVIDUELL ANGEFERTIGTER WARE

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, § 312g II Nr. 1 BGB. Dies gilt für alle individuell auf Bestellung angefertigten
Werke.

Widerrufsformular als PDF herunterladen / drucken


3. Speicher- und Ausdruckmöglichkeit der AGB/ Vertragssprache

(1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des
„Speichern“ oder des „Drucken“-Buttons am Fußende dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Zum
Ausdrucken oder Speichern gelangt der Kunde über die übliche Funktion des jeweils verwendeten
Internetbrowsers. Es besteht auch die Möglichkeit, dieses Dokument in PDF-Form herunterladen und
archivieren (in einem solchen Fall bitte hier klicken). Zum Öffnen der PDF-Datei werden das kostenfreie
Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format
beherrschen, benötigt. Es kann auch die Bestellbestätigung abgewartet werden, die wir dem Kunden per
E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen.
Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung sowie unsere AGB und lässt
sich leicht ausdrucken bzw. abspeichern.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise

(1) Wir liefern auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelnen nur gegen Vorauszahlung oder
Einzugsermächtigung zu liefern.

(2) Die Preise enthalten bei Angeboten gegenüber Verbrauchern die Angaben zur MwSt. und weisen die
Versandkosten aus.

(3) Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz unfrei in einer Versendungsform unserer Wahl.

(4) Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von
mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der
Steigerung von Lohnkosten oder von Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des
vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(5) Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt das gegenseitige Recht zur Recht zur Aufrechnung und
Zurückbehaltung nur, wenn die durch Ausübung geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder von der entsprechend
anderen Partei anerkannt sind.

5. Bonitätsauskünfte/ Creditreform

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein
berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der
Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu
benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu
folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in
der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden
gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen
sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die
Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den
Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mail-Adresse, das Zahlungsverhalten und die
Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung
von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein
Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in
Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“,
die Sie unter dem Link http://links.boniversum.de/standardvertragsklauseln einsehen oder sich von dort
zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung
notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren.
Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten
taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach
Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach
Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Informationen
finden Sie dazu auch unter www.boniversum.de/bonipedia/ unter der Rubrik Datenlöschung.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,
Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag,
Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer
Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen
Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten
falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten.
Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten
gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten
Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich mit den
unten aufgeführten Kontaktdaten jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum
wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen.
Im Falle eines vermuteten Datenschutzverstoßes haben Sie das Recht, sich bei einer
Landesdatenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig für die Creditreform Boniversum ist die
Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail:
poststelle@ldi.nrw.de.

Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen
Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet
Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und
Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit
unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum-Kunden
nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Sie können nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Ihren
formlosen Widerspruch können Sie schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH,
Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de richten.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer
Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden
Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13,
41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

6. Gefahrübergang

(1) Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt der Versand stehts auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der persönlichen
Übergabe der Ware an den Besteller, im Falle der Lieferung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware
an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) an den Besteller über.

(2) Wir behalten es uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft
ist. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer
Zahlungsbedingungen zu regulieren.

(3) Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarung mit dem Besteller.

(4) Arbeitskämpfe, Krieg, Feiertage, Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen,
Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also
außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

(5) Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt,
wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin
ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung
kein Interesse mehr hat.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des
Bestellers voraus, hierzu gehört die abschließende Klärung von Fragen bezüglich der Produkte sowie die
Beibringung der erforderlichen Unterlagen, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind.

7. Gewährleistung/Mängelhaftung

(1) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, verjähren die Ansprüche, egal aus welchem
Rechtsgrund, in zwölf Monaten ab Lieferung. Für die Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 dieses
Vertrages gelten die gesetzlichen Fristen.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

(3) Für Unternehmer gelten die Regelungen der §§ 377 ff. HGB.

(4) Produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessung
und Farben, Anpassung des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen
Gründen notwendig sind, sind möglich.

(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der ursprünglich bestellten Menge sind möglich, sofern diese
produktionstechnisch bedingt sind. Diese stellen jedoch keinen Mangel dar.

(6) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir – sofern der Besteller Verbraucher ist- die Ware,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist
uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Regressansprüche
bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungen unberührt.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die
Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß
sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten
unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Haftung

(1) Unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung haften wir
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst, sowie für alle Schäden,
die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben
eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber
nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die
Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen der nicht vertragswesentlichen Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

(3) Eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern der Besteller Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung vor.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum einer gelieferten Ware
bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftiger entstehender Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichneten Waren erfolgen. Unter
Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden,
wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergehen und der
Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits
jetzt die ihm aus dem Warenverkauf oder der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung
an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet,
auf unser Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. Nach der durch uns
angenommenen Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das Recht, die
Forderung selbst einzuziehen, soweit der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns vor.

(3) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder
Abhandenkommen sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das
Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Die Kosten für notwendig werdende
Intervention durch uns hat der Besteller zu erstatten.

10. Rechte Dritter

(1) Im Auftrag des Bestellers können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert, bestickt oder
mit anderen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen
einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Er hat
insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste
Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb, Markengesetz, Urheberrecht) oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Besteller stellt uns von der möglichen Inanspruchnahme Dritter frei und ist uns zum Ersatz der
dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.

11. Kennzeichnung der Ware

(1) Wir behalten es uns vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel
unseren Firmennamen anzubringen.

(2) Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken
weiterzuverwenden.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies gilt
nur, wenn der Besteller Unternehmer ist.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien (soweit der Besteller Unternehmer ist)
dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
Kaufrechts (CISG).

13. Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.pinsationen.de/datenschutz/.

14. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten,
so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Wir bedanken uns bei der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Kanzler–Kern–Kaiser PartGmbB, Mannheimer Str. 173  in 55543 Bad Kreuznach für die Erstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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