Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich eine schriftlichen Zustimmung keine Gültigkeit.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im juristischen Sinne (§ 14 BGB) handelt (im Folgenden: Unternehmer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge mit demselben Unternehmer, ohne dass im Einzelfall darauf hingewiesen werden muss. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Bestellung gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot ab. Der Besteller ist an dieses Angebot maximal 14 Tage gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums können wir die Annahme des Angebots durch Übermittlung einer Bestätigung erklären oder konkludent die Annahme dadurch erklären, dass dem Besteller innerhalb der im Angebot angegebenen Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Übermitteln wir dem Besteller ein neues Vertragsangebot, kann
dieses in der innerhalb darin bestimmten Frist angenommen werden. Eine Verpflichtung zur Annahme eines Angebotes besteht beiderseitig nicht.

(2) Das verbindliche Angebot sowie die darauf erfolgte Auftragsbestätigung mit schriftlicher Warenausführungsbeschreibung stellen die ausschließliche Grundlage des Vertrages dar.

3. Preise

(1) Wir liefern auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelnen nur gegen Vorauszahlung oder Einzugsermächtigung zu liefern.

(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz unfrei in einer Versendungsform unserer Wahl.

(3) Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der Steigerung von Lohnkosten oder von Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(4) Sofern der Besteller Unternehmer ist, hat er ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn die durch ihn geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher ist, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der durch ihn geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Gefahrübergang

(1) Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt der Versand stehts auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der persönlichen Übergabe der Ware an den Besteller, im Falle der Lieferung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) an den Besteller über.

(2) Wir behalten es uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

(3) Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarung mit dem Besteller.

(4) Arbeitskämpfe, Krieg, Feiertage, Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

(5) Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, hierzu gehört die abschließende Klärung von Fragen bezüglich der Produkte sowie die Beibringung der erforderlichen Unterlagen, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind.

5. Gewährleistung/Mängelhaftung

(1) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, verjähren die Ansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, in zwölf Monaten ab Lieferung. Für die Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 dieses Vertrages gelten die gesetzlichen Fristen.

(2) Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, gilt die Rügeobliegenheit des HGB. Nichtoffensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung ebenfalls in Textform uns gegenüber anzuzeigen.

(3) Produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessung und Farben, Anpassung des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind, sind möglich.

(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der ursprünglich bestellten Menge sind möglich, sofern diese produktionstechnisch bedingt sind. Diese stellen jedoch keinen Mangel dar.

(5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir – sofern der Besteller Verbraucher ist- die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Regressansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungen unberührt.

(6) Die Mängelrechte des Verbrauchers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,  übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus  entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(9) Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungspflicht.

6. Haftung

(1) Unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung haften wir uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen der nicht vertragswesentlichen Nebenpflichten
haften wir im Übrigen nicht.

(3) Eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern der Besteller Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum einer gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftiger entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichneten Waren erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns  übergehen und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Warenverkauf oder der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. Nach der durch uns angenommenen Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das Recht, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns vor.

(3) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Die Kosten für notwendig werdende Intervention durch uns hat der Besteller zu erstatten.

8. Rechte Dritter

(1) Im Auftrag des Bestellers können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert, bestickt oder mit anderen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Markengesetz, Urheberrecht) oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Besteller stellt uns von der möglichen Inanspruchnahme Dritter frei und ist uns zum Ersatz der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.

9. Kennzeichnung der Ware

(1) Wir behalten es uns vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel unseren Firmennamen anzubringen.

(2) Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies gilt nur, wenn der Besteller Unternehmer ist.

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

11. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Wir bedanken uns bei der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Kanzler–Kern–Kaiser PartGmbB, Mannheimer Str. 173  in 55543 Bad Kreuznach für die Erstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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