Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen

  • Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung keine Gültigkeit.
  • Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Zustandekommen des Vertrages

  • Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen, oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb der im Angebot angegebenen Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
  • Der Vertrag kommt ausschließlich gemäß der schriftlichen Warenausführungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zustande. Die Ausführung der einzelnen Waren erfolgt von mittlere Art und Güte, insbesondere gelten die Eigenschaften eines möglicherweise vor Vertrags-Abschluss übersandten Objektes als nicht zugesichert.

Rechte Dritter

  • Im Auftrag des Bestellers können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert, bestickt oder mit anderen technischen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
  • Verstößt die Verwendung der vom Empfänger eingereichten Vorlagen gegen gesetzliche Vorschriften, so ist uns der Besteller zum Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.
  • Im Falle eines Gesetzverstoßes oder eines Verstoßes gegen rechte Dritter ist der Besteller verpflichtet, nach Anzeige des Umstandes durch uns, dem Anspruchssteller unverzüglich die Schuldübernahme schriftlich mitzuteilen.
  • Alle abgebildeten Artikel dienen nur zur Repräsentation und sind unverkäuflich!

Preise

  • Alle genannten Preise gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ab unserem Geschäftssitz.
  • Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz unfrei in einer Versendungsform unserer Wahl.
  • Wir liefern auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor nur gegen Vorauszahlung oder Einzugsermächtigung zu liefern.
  • Der Besteller kommt aufgrund einer Mahnung in Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bei Geschäften mit Endverbrauchern bzw. 8% über Basiszinssatz bei Geschäften mit Gewerbetreibenden zu fordern. Können wir Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
  • Wir behalten uns das Recht vor bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steigerung der Lohnkosten oder Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Lieferung

  • Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
  • Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) an den Besteller über. Dies gilt nicht bei Verbrauchsgüterkäufen im Sinne des § 474 BGB. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes gilt § 446 BGB.
  • Arbeitskämpfe, Krieg, Feiertage, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.
  • Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits beruhen,beschränkt auf 50% der vorhersehbaren Schadens bis maximal zur Höhe des Kaufpreises. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
  • Wir behalten uns vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel unseren Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

Gewährleistung

  • Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung.
  • Produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessungen und Farben, Anpassungen des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind, sind möglich.
  • Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der ursprünglich bestellten Menge sind möglich, sofern diese produktionstechnisch bedingt sind. Sie stellen keinen Mangel dar.
  • Liegt ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller dazu berechtigt, den Vertrag zu wandeln oder zu mindern.
  • Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich solcher für entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder der Besteller macht Schadenersatz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend.
  • Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist unsere Haftung bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf jede Schäden, die typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen.

Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichnete Waren erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf uns übergehen und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird.
    Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Warenverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich.
    Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
  • Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
  • Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

  • Die Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Vorschriften, die die Anwendung ausländischen Rechts vorsehen.
  • Gerichtsstand (soweit zulässig) für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Bingen am Rhein.
  • Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Salvatorische Klausel

  • Sollte eine der Klauseln unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Mündlichen Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verwender.